EU legt Uber die Leine an

Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.12.2017 ist das amerikanische Startup ein Verkehrsdienstleister und unterliegt in EU-Mitgliedsländern denselben Regeln, wie z.B. Taxiunternehmen. In Deutschland bedeutet das u.a., dass alle Fahrer einen Personenbeförderungsschein besitzen müssen.

Aufgrund rechtlicher Verfahren hat Uber in den meisten EU-Ländern sein eigentliches Geschäftsmodell, nämlich die Vermittlung an Privatleute als Chaffeur, bereits eingestellt. Stattdessen arbeitet man mit Taxibetrieben oder Fahrern mit Beförderungsschein und nimmt das Urteil somit gelassen. „Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren“, so ein Uber-Sprecher.

Uber selbst sieht sich als Vermittlungsplattform und nicht als Verkehrsdienstleister. Der EuGH hingegen sagt, die Vermittlung und die Verkehrsdienstleistung seien „untrennbar verbunden“.

Die Meinung des EuGHs könnte auch für andere Mobilitätsanbieter von Bedeutung sein, bei denen das Angebot ohne Plattform nicht möglich wäre.
handelsblatt.com; welt.de